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App Version 1.1.1
AGB visita
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Terminservices (visita)
Stand: Oktober 2019
1. Allgemeines, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) "visita" ist ein Service der ärzte.de MediService GmbH & Co.KG. Unter dem Service "visita" bietet die ärzte.de MediService GmbH & Co. KG Online-Terminservices ausschließlich für Unternehmen, Gewerbetreibende und Freiberufler im Gesundheits-/Medizinbereich ("Auftraggeber") sowie für Patienten und Personen mit dem Zweck der Anbahnung einer Patientenbeziehung ("Nutzer") an. Der Vertragsschluss erfolgt zwischen der ärzte.de MediService GmbH & Co. KG ("Auftragnehmer") und dem Auftraggeber bzw. der ärzte.de MediService GmbH & Co. KG ("Betreiber") und dem Nutzer.
(2) Diese AGB gelten für sämtliche zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber bzw. Nutzer entstehenden Rechtsverhältnisse. Der Auftraggeber bzw. Nutzer stimmt mit Vertragsschluss explizit diesen AGB zu.
(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers haben keine Geltung. Dies gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer der Anwendung nicht ausdrücklich widersprochen hat.
2. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang
(1) Der Auftraggeber sowie der Nutzer beauftragen den Auftragnehmer zur Erbringung von Dienstleistungen gemäß der Leistungsbeschreibung mit dem von ihnen gewählten kostenlosen Service "visita" und der Auftraggeber zusätzlich mit ggf. hinzu gebuchten Optionen und Zusatzleistungen nach Maßgabe dieser AGB.
(2) Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber den Service "visita" zum Download zur Verfügung. Der Download und die Einrichtung des Service auf den Systemen und der jeweiligen Onlinepräsenz des Auftraggebers obliegt dem Auftraggeber und ist nicht Bestandteil des Vertrages.
(3) Der Auftragnehmer und Betreiber ist jederzeit berechtigt, kostenfrei angebotene Leistungen oder Leistungen, auf die der Auftraggeber oder der Nutzer keinen vertraglichen Anspruch haben, einzustellen oder zu ändern. Insbesondere gilt dies für solche Leistungen, die nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung des vom Auftraggeber gewählten Service genannt sind oder die vom Auftragnehmer ohne zusätzliche Vergütung angeboten werden.
3. Pflichten des Auftraggebers und des Nutzers
(1) Jegliche Nutzung der Leistungen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber oder Nutzer, die gegen geltendes Recht verstößt, ist unzulässig. Dies beinhaltet auch den Abruf, Versand oder Verbreitung von Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen gleich welcher Art oder die guten Sitten verstoßen und jegliche Handlungen, die zu einer Bedrohung, Belästigung, Schädigung oder anderweiten Verletzung der Rechte Dritter (einschl. Urheberrechte) führen.
(2) Der Auftraggeber hat jeglichen Eindruck im Rechts- und Geschäftsverkehr zu vermeiden, von ihm zu verantwortende Inhalte seien dem Auftragnehmer zuzurechnen.
(3) Unterliegt der Auftraggeber einer vertraglichen oder gesetzlichen Schweigepflicht, verpflichtet sich der Auftragnehmer hiermit zur Geheimhaltung in Bezug auf die ihm im Zuge der Leistungserbringung offenbarten Geheimnisse und dazu, an der Leistungserbringung mitwirkende Personen ebenfalls auf diese Geheimhaltung zu verpflichten. Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer Informationen, die Geheimnisse darstellen oder darstellen können, nur im gesetzlich zulässigen Umfang offenbaren. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Übertretung der im vorgenannten Satz aufgeführten Pflicht herrühren.
4. Verfügbarkeit; Leistungsstörungen
Der Auftragnehmer bemüht sich, Leistungsstörungen, zeitlich begrenzte eingeschränkte Nutzbarkeit oder Unterbrechung der Dienstleistungen weitestgehend zu vermeiden und deren Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Leistungserbringung ganz oder teilweise vorübergehend einzustellen, um z.B. technisch erforderliche Arbeiten oder Maßnahmen, die den zukünftigen reibungslosen Ablauf der Geschäftsprozesse sicherstellen sollen, durchzuführen oder zu ermöglichen. Über im Voraus absehbare, längere Unterbrechungen während üblicher Bürozeiten (9:00 bis 17:00 Uhr) wird der Auftragnehmer den Auftraggeber und Nutzer möglichst vorab in geeigneter Weise unterrichten.
5. Registrierung des Auftraggebers
(1) Die Nutzung des Service "visita" ist für manche Funktionen erst nach erfolgreicher Registrierung möglich.
6. Vertragsschluss, Vertragsbeginn für Nutzer
(1) Die Terminbuchung ist auch ohne Registrierung des Nutzers möglich, setzt aber ebenso die Akzeptanz der AGB des Betreibers voraus. Mit der verbindlichen Terminbuchung wird der Betreiber verpflichtet, das Ergebnis der für den Nutzer kostenlosen Online-Terminvergabe an den Auftraggeber zu senden.
(2) Der Nutzer hat die bei der Buchung im Auftrag des Auftraggebers durch den Betreiber erhobenen Daten zutreffend anzugeben und insbesondere keine Daten dritter Personen zu verwenden. Registrierung.
(3) Bei der Registrierung muss der Auftraggeber oder Nutzer wahrheitsgemäße Angaben zu den von ihm abgefragten Daten machen. Der Auftraggeber bzw. Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich, deren Weitergabe ist ihm untersagt. Handlungen von Erfüllungsgehilfen oder eines die Zugangsdaten unbefugt verwendenden Dritten werden dem Auftraggeber bzw. Nutzer zugerechnet.
(4) Bei Verlust der Zugangsdaten hat der Auftraggeber oder Nutzer den Auftragnehmer bzw. Betreiber umgehend zu informieren und zur Sperrung der bisherigen Zugangsdaten aufzufordern.
7. Besondere Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat alle Angaben zu seiner Praxis, seinen Qualifikationen und Titeln usw. – auch in Bezug auf weitere Berufsträger und angegebene Erfüllungsgehilfen - vollumfänglich der Wahrheit und den aktuellen gesetzlichen Regelungen entsprechend anzugeben.
(2) Der Auftraggeber darf Angaben zu Dritten, z.B. zu Partnern, Gesellschaftern, angestelltem Personal oder anderen Erfüllungsgehilfen nur im Rahmen des gesetzlich zulässigen an den Auftragnehmer übermitteln und zur Veröffentlichung freigeben.
(3) Es ist dem Auftraggeber strikt untersagt, die vom Aufragnehmer an ihn gesendeten Daten von Nutzern ohne Einwilligung des entsprechenden Nutzers zu veröffentlichen, Dritten zu übermitteln oder für sachfremde eigene oder fremde Zwecke zu nutzen.
(4) Der Auftragnehmer behält sich vor, bei Verstößen gegen die vorangegangenen Bestimmungen unmittelbar das Benutzerkonto des Auftraggebers zu sperren, das Vertragsverhältnis außerordentlich fristlos zu Kündigen und/oder dem Auftraggeber den generellen Ausschluss zu erklären.
9. Werbung des Auftragnehmers und Auftraggebers
(1) Der Auftragnehmer behält sich im Zusammenhang mit dem Service Produktname vor, den Nutzern und Besuchern Werbung zu präsentieren.
(2) Nutzt der Auftraggeber den Service Produktname, um Werbung zu betreiben, so obliegt diesem die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben für diese Werbung.
10. Inhalte und Verhaltensregeln für Auftraggeber und Nutzer
(1) Der Auftraggeber oder Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung und Kenntnisnahme der "Allgemeinen Nutzungsbedingungen", denen der Auftraggeber oder Nutzer im Rahmen der Einrichtung eines Benutzerkontos zugestimmt hat. Dies betrifft insbesondere die dortigen §§ 6 ("Rechte an den Inhalten") und 7 ("unzulässige Inhalte"). Diese Regelungen sind integraler Bestandteil der Nutzung der Services und Produkte des Auftraggebers bzw. Betreibers.
(2) Es geltend weiterhin auch in Bezug auf die Nutzung von Premium-Benutzerkonten die in § 8 der "Allgemeinen Nutzungsbedingungen" genannten Verhaltensregeln.
11. Löschung von Inhalten, Sperrung, Freistellung für Auftraggeber und Nutzer
(1) Bei Verstößen gegen diese AGB und Nutzungsbedingungen behält sich der Auftragnehmer bzw. Betreiber vor die betreffenden Inhalte nach Kenntnisnahme zu löschen. Überdies behält sich der Auftragnehmer bzw. Betreiber vor das jeweilige Benutzungsrecht und/oder das Benutzerkonto für eine Zeit oder permanent zu sperren oder die außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses zu erklären.
(2) Der Auftraggeber bzw. Nutzer ist für sein Verhalten und sämtliche eingestellten Inhalte selbst und ausschließlich verantwortlich. Wir prüfen als technischer Anbieter der Plattform grundsätzlich weder das Verhalten noch die Inhalte. Es obliegt daher dem Auftraggeber bzw. Nutzer sicherzustellen, dass er sich stets im Rahmen des rechtlich und nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Zulässigen bewegt.
12. Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die sich als Folgen von behördlichen Maßnahmen, Arbeitskämpfen, höherer Gewalt, Naturkatastrophen oder zufälligen Ereignissen ergeben können.
(2) Für Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder einer seiner Erfüllungsgehilfen. Verletzt der Auftragnehmer oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht), in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den der Auftragnehmer bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder fahrlässig.
(3) Falls dem Auftraggeber Mängel in der Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen durch den Auftragnehmer bekannt werden, hat er diese binnen einer Woche nach deren Auftreten schriftlich anzuzeigen. Der Auftragnehmer hat dann zunächst das Recht, diese Mängel abzustellen bzw. nachzubessern. Falls eine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich erfolgt, ist die Haftung des Auftragnehmers auf die nach dem Vertragsverhältnis typischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt. Eine Haftung des Auftragnehmers für mittelbare Schäden (beispielsweise entgangene Gewinne) bei einfach fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen, ebenso wie alle darüberhinausgehenden Schadenersatzansprüche.
(4) Soweit es sich um eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt oder um Vermögensschäden aufgrund der Erbringung von Online-Terminbuchungsleistungen, sowie um Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, gelten die gesetzlichen Regelungen.
(5) Sofern die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer von der Verfügbarkeit öffentlicher Infrastrukturen (z.B. Internet, Telefonnetz) abhängig ist, haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden, die auf Ausfall, Störung, Leistungseinschränkung oder fehlerhafter Nutzung dieser Anlagen und Dienste zurückzuführen sind.
13. Datenschutz
Alle Informationen zum Thema Datenschutz auf ärzte.de finden Sie in unserer "Datenschutzerklärung".
14. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung für Auftraggeber
(1) Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit ohne Angabe von Gründen seitens beider Parteien gekündigt werden. Zur wirksamen Kündigung bedarf es keiner Schriftform. Die Kündigung durch den Auftraggeber wird mit Löschung des angelegten Benutzerkontos für den Service „Produktname“ durch den Auftraggeber wirksam.
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten.
15. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung für Nutzer
(1) Das mit einer Registrierung geschlossene Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit ohne Angabe von Gründen seitens beider Parteien gekündigt werden. Ohne Registrierung des Nutzers endet das Vertragsverhältnis automatisch nach Wahrnehmung oder Stornierung des gebuchten Termins ohne Registrierung.
16. Änderungsvorbehalt
(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB sowie die Leistungsbeschreibungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Auftraggeber erhält hierüber eine Nachricht per Mail oder postalisch. Sind die Änderungen für den Auftraggeber nachteilig, kann er diesen innerhalb von 4 Wochen widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch seitens des Auftraggebers, gelten die Änderungen nach Ablauf der Frist als angenommen und werden ab diesem Zeitpunkt Vertragsbestandteil.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Auftraggeber erhält hierüber per Mail oder postalisch eine Nachricht. Widerspricht der Auftraggeber nicht bis zum Ende dieser Frist, wird die bis dahin schwebend wirksame Vertragsübertragung wirksam.
(3) Für neue oder zusätzlich angebotene Dienstleistungen behält sich der Auftragnehmer vor, ergänzende Vertragsbedingungen zugrunde zu legen.
17. Schlussbestimmung
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG (UN-Kaufrecht).
(2) Leistungs- und Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten aus diesem Vertrag im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist Nürnberg.
(3) Für Nebenabreden ist die Schriftform erforderlich. Solche wurden nicht getroffen
(4) Sofern eine Bestimmung dieser AGB oder des mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
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